- Anzeige -
Jogging-Point

Streik um jeden Preis?

Verhältnismäßig unverhältnismäßig

Zu den größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung gehört, ohne jeden Zweifel, das Streikrecht. Es lohnt für jedermann, einen nicht nur kurzen Blick in die Geschichte derDIAKONIE; Übergabe SCHWARZES SCHAF, 21.06.12 Industrialisierung zu werfen, die Kämpfe der Menschen – des geknechteten und bis auf die Knochen ausgebeuteten Proletariats – nachzuverfolgen, die natürlich in erster Linie dem eigenen Überleben galten und dem der hungernden Familien. Die aber damit zugleich auch überleiteten zu dem, was man heute als Menschenrechte bezeichnet: Ausreichende Ernährung, Stopp der Kinderarbeit, menschenwürdiges Wohnen, Anspruch auf Bildung und Gesundheit, soziale Absicherung des Alters und, und, und…

Berühmte Namen

Die Geschichte und Geschichten darum sind verbunden mit berühmten Namen wie August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Rosa Luxemburg. Aber auch mit dramatischen, nicht selten blutigen Ereignissen wie der Niederschlagung von Streiks durch die polizeiliche oder militärische Staatsmacht. Es gab die Bismarck´schen Sozialistengesetze, die Tausende  der Verfolgung aussetzten und in die Kerker brachten. Aber es gab auch die erste Sozialgesetzgebung, weil sich zeigte, dass mit Unterdrückung die Kraft der Millionen mit ihrer Sehnsucht und ihrem Willen nach besserem Leben nicht gebändigt werden kann. „Alle Maschinen stehen still, wenn dein starker Arm das will!“  Welch eine Energie ist von dieser Losung ausgegangen und hat Menschen – über die Grenzen – solidarisch vereint. Nicht selten sogar im gemeinsamen Sterben.

0204_LufthansaNEU_1280

Pilotenstreik bei der Lufthansa

Ist es unredlich, an diese Vergangenheit zu erinnern, wenn über heutige Streiks und Streikformen bei uns diskutiert wird? Wenn die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.Di (zwei Millionen Mitglieder aus rund 1000 verschiedenen Berufen) ein paar Tage lang ihre Muskeln spielen lässt, indem sie Müllwerker, Kita-Erzieherinnen, Krankenschwestern, Polizisten, Busfahrer mit Transparenten und Trillerpfeifen auf die Straßen der Republik schickt. Ist es unfair, daran zu erinnern, wenn die Vereinigung Cockpit 5000 Piloten der Lufthansa streiken und damit den Flugbetrieb der Linie lahm legen lässt. Wohlgemerkt, hier geht es nicht etwa um von Arbeitslosigkeit bedrohte Angehörige eines vor dem Aus stehenden Unternehmens, sondern um eine der am besten verdienende Berufsgruppe in Deutschland überhaupt.

Die Zeiten haben sich geändert

Zugestanden – es wäre nicht richtig, die sozialen Auseinandersetzungen von heute mit den Arbeitskämpfen zu vergleichen, bei denen es noch um wirklich existenzielle Überlebensprobleme ging. Natürlich haben sich, zum Glück, die Zeiten geändert. Kein Gedanke darum auch nur an das geringste Drehen etwa an der Stellschraube beim Streikrecht. Ganz abgesehen davon , dass es zur funktionierenden Demokratie gehört wie das Salz zur Suppe und entsprechend verfassungsrechtlich abgesichert ist. Aber Fragen drängen sich schon auf. Etwa die nach der Verhältnismäßigkeit. Es kann ja überhaupt nicht bestritten werden, dass für die Gemeinschaft wichtige Berufsgruppen wie Schwestern und Pfleger im Gesundheitswesen, Kindergärtnerinnen oder Polizisten geradezu skandalös niedrig bezahlt werden. Das aber lässt sich gewiss nicht von Angehörigen der Postbank sagen, die auch von der Multikulti-Gewerkschaft des Frank Bsirske vertreten werden. Rechnerisch ist es ja richtig, dass die jetzt vereinbarte Einmalzahlung von 90 Euro und die anschließende, zweistufige Tarifanhebung für die schlecht bezahlte Krankenschwester eine relativ höhere Steigerung bedeutet als für den Mann von der Postbank. Aber der der Yuppi im grauen Aufsteigerflanell mit dem schwarzledernen Täschchen untern Arm hätte vermutlich auch ohne eine solche ganz gut weiter leben können, während der nach München versetzt Polizeibeamte weiterhin nicht wissen wird, wie er seine Wohnung bezahlen soll.

Ist das Gerechtigkeit?

hh-muell-streik-2

Wenn Müllfahrer streiken, stapelt sich der Müll in den Strassen

Ist das die Gerechtigkeit, die Sozialpolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre nie müde werden, verbal wie ein Banner vor sich her zu tragen? Das ist natürlich gar nicht gerecht. Aber darum geht es bei den Sozialfehden unserer modernen Zeit ja auch gar nicht an vorderster Front. Hier ist vor allem die Machtfrage mit im Spiel – der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wer vor wem kuscht. Das ist, wie das Beispiel des soeben erlebten „Warnstreiks“ zeigt, für die Allianz von Ver.Di und Deutscher Beamtenbund (dbb) dazu noch völlig risikolos. Keine Kommune und keine Verwaltung hält es aus, wenn auf den Straßen nichts mehr läuft und der Müll sich stapelt. Angesichts einer solchen Diskrepanz von  stark (Ver.Di) und schwach (öffentliche Arbeitgeber) hat man denn auch gleich auf gewisse Dramaturgien verzichtet, die früher noch üblich waren – also, gar nicht erst eine Pro-forma-Verhandlungsrunde und danach „Wanrstreiks“.

Piloten stehen in der öffentlichen Wertschätzung ziemlich weit oben. Klar, sie haben ja auch einen sehr verantwortungsvollen Beruf. Aber gilt das nicht in gleicher Weise für den Mann auf dem Führerstand eines ICE? Wenn der einen Fehler begeht (siehe die Katastrophe 2013 in Spanien), ist die desaströse Folge nicht kleiner als bei einem Flugzeugabsturz. Aber bei einem Vergleich der Einkommensverhältnisse sieht der Mann auf der Schiene ziemlich alt aus. Tatsächlich geht es bei dem Streik der Lufthansapiloten gar nicht um eine Steigerung des fürstlichen Gehalts, sondern um den Protest gegen ein Abschmelzen der bisherigen (nicht weniger fürstlichen) Übergangszahlungen bei einem vorzeitigen Ausscheiden. Dafür werden mal eben ein paar hunderttausend Fluggäste in Geiselhaft genommen; ganz zu schweigen von dem Schaden für ein Unternehmen, das in einem brutal harten Konkurrenzkampf weltweit bestehen muss.

Ein gesellschaftlicher Trend ?

Mit Verhältnismäßigkeit hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil es ist verhältnismäßig unverhältnismäßig. Ob Ursache und Wirkung sich irgendwo die Waage halten, ist ungewiss. Werden die vielen, ohnehin schon oft bis über die Ohren verschuldeten, Kommunen die jetzt auf sie zukommenden Mehrbelastungen stemmen können? Oder werden Schulen noch mehr verfallen, die Löcher auf den Straßen noch tiefer, die Schließungen von Bädern, Theatern, Büchereien und anderen Dingen der „Daseinsvorsoge“ weiter zunehmen? Müssen noch mehr Personalstellen gestrichen und die Städte entsprechend zunehmend dreckig werden?

Foto_Frank_Bsirske

Frank Bsirske, Vorsitzender Ver.di

Man kann in dieser Entwicklung natürlich auch eine Anpassung an einen allgemein gesellschaftlichen Trend sehen – jeder holt sich, was und wo er etwas kriegen kann, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Allgemeinheit. Am leichtesten haben es dabei bestimmte Interessen-Gruppierungen. Und zwar unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Größe. Entscheidend ist allein, dass sie an bestimmten Schaltstellen sitzen und damit ein reibungsloses Funktionieren des öffentlichen Lebens großflächig stören können. So wie es die Vereinigung Cockpit im Moment vormacht und die Lokführer-Gewerkschaft ebenfalls bereits demonstrierte. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Das wird schon in Zukunft noch zunehmen.

Gisbert Kuhn

p.s.: Es mag den einen oder anderen Zeitgenossen vielleicht interessieren, welche Einkünfte Ver.Di-Chef Frank Bsirske als Mitglied der Aufsichtsräte bei Lufthansa, Postbank und RWE hat. Das herauszubekommen, ist ein ebenso lustiges wie erkenntnisreiches und überhaupt nicht schwieriges Geschicklichkeitsspiel.


Diesen Artkel versenden Diesen Artkel versenden