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Angemerkt

Politisches Stiftungsunwesen

Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung. So unterschiedlich in der politischen Ausrichtung ihrer Mutterparteien, eint diese, sogenannten „parteinahen“ – vulgo: „Partei-“ oder „politische“ Stiftungen eins: ein ständig wachsender und zunehmend ungenierter Griff in die Staatskasse. Tendenz: seit Jahren steil steigend.


28 Jahre, 2 Monate, 27 Tage

28 Jahre, 2 Monate und 27 Tage – vor wenigen Tagen ergab sich zu diesen Daten eine bemerkenswerte zeitgliche Gleichheit. Da war die Berliner Mauer nämlich – von heute her gesehen – genauso lang verschwunden wie sie zuvor als menschenverachtendes Symbol von Trennung und Gewalt existiert hatte. Inzwischen ist in Deutschland eine neue Generation herangewachsen. Sagt der die Geschichte noch etwas?


Krise am Auspuff

400.000 tote Europäer jährlich durch dreckige Luft. Feinstaub steht unter Killerverdacht. Am Auspuff von Diesel und Benziner scheiden sich nationale Geister mit denen von EU-Vorgaben. Politik und Industrie haben das Umdenken für eine bessere Luft entgegen besseres Wissen regelrecht und vorsätzlich verschlafen. Deutschland hat immer wieder die Warnungen der EU-Kommission in den Wind geschlagen. Jetzt drohen Fahrverbot und Milliarden Euro an Strafzahlungen. Ein übler Umweltskandal.


Nicht abwehrbereit

„Bedingt abwehrbereit“. Gemeint war (nicht nur) die noch junge Bundeswehr. SPIEGEL-Herausgeber Augstein löste 1962 mit dem Titel eine Regierungskrise aus. Die Umstände und Ereignisse können als bekannt vorausgesetzt werden. Verteidigungsminister damals: Franz-Josef Strauß, „FJS“. Der musste bald danach gehen. „Nicht abwehrbereit“. Das ist aktuell der Zustand unserer Verteidigungsarmee. „vdL“, Ursula von der Leyen ist heute Verteidigungsminister(in). Und das schon recht lang. „Nicht abwehrbereit“ – das perlt an ihr ab, führt heute zu keiner Regierungskrise. Deutschland im Schlafmodus.


Sprachpolizei

Wort des Jahres, Unwort des Jahres, Jugendwort des Jahres – sprachkritische Wächter über angeblich “richtige” oder “unangemessene” Begriffe servieren uns gegenwärtig “Erlaubtes” und”Unerlaubtes” en Masse. Ist das eigentlich sinnvoll? Oder spielt sich hier jemand als Sprachpolizei auf? Tatsächliche und “alternative” Fakten.


Die Klammheimlichen

Weihnachten ist vorüber und das neue Jahr eröffnet. Während nach deutscher Tradition am Heiligen Abend geschenkt wird, war für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im abgelaufenen Jahr schon am 13. Dezember Bescherung. Und in der deutschen Volksvertretung ging es weitgehend überraschungsfrei, ja völlig unsentimental zu: Man beschenkte sich einfach selber. Klammheimlich.


Prosit

“Prosit” – es möge nützen. Millionenfach ist dieser Wunsch zur Jahreswende wieder gewechselt worden. In der Familie, mit Freunden, gegenüber Geschäftspartnern. Es möge nützen? Wem und wofür? Unserem Land, der Gesellschaft? Also den Menschen. Seltsam – seit Langem hält sich bei Umfragen eine stabile Mehrheit, die mit Deutschland und dem politischen System im Großen uind Ganzen zufrieden ist. Nur im “Netz” findet man “D” zum “Kotzen”. Und einfach nur zum Weglaufen. Aber wohin?


Angst vor mieser Stimmung

Wer wollte es bestreiten? Wir sind extrem abhängig von Stimmungen! Als Einzelbürger sind wir verhältnismäßig verlässlich in unserer Eigenwahrnehmung. Zwischen „Gut drauf“ und „Schlecht drauf“ können wir treffsicher unterscheiden. Schwerer fällt uns das schon in der Wahrnehmung von Befindlichkeiten in größeren oder großen Zusammenhängen. Eine aktuelle Studie schafft hier Gewissheit, räumt auf mit Pauschalannahmen. Also Vorurteile adé?


Spendensumpf

Weihnachtszeit ist die hohe Zeit des Spendens. Knapp ein Viertel aller Spenden im Jahr verbuchen die gemeinnützigen Organisationen in Deutschland allein im Dezember. Und die Deutschen sind spendenfreudig. Eine exakte Statistik existiert nicht. Erhebungen des führenden deutschen Marktforschungsunternehmens GfK zufolge dürften die Bundesbürger 2016 jedoch rund 5,3 Milliarden Euro gegeben haben. Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass etwa 76 Prozent der Spenden, mithin um die vier Milliarden Euro dabei für humanitäre Zwecke bestimmt sind. Ein lukrativer Markt. Und hier tummeln sich unzählige Hilfsorganisationen.


“Bätschi”

In ihrer Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin hat die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles einen neuen Begriff in die politische Sprache unseres Landes eingeführt: “Bätschi”. Das ist ihr dritter Anlauf, möglicherweise die öffentliche Aufmerksamkeit wieder mehr auf den Bundestag zu lenken. Indem Abgeordnete künftig nicht nur Reden halten, sondern – dem Zeitgeist angepasst – “performen”. Nach Pippi Langstrumpfs “Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt”, der Ankündigung an die Union (“jetzt gibt es auf die Fresse”) nun also “Bätschi”. Daraus könnte glatt ein neues, sozialdemokratisches Kampflied entstehen.